Tagesordnungspunkt

TOP 6: Umbau der Hauptstraße und des Vorplatzes an der St. Laurentius-Kirche in Windeck-Dattenfeld
Vorstellung der Entwurfsplanung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.09.2017   BUV/0057/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  VO/1848/2017 

Herr Inden bemängelte, dass der Beschluss zum TOP 6 der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 27.07.2017 „Ausbau der Straßen „Im Bungerts Weiher“ und „Pfarrer-Robens-Straße“ im Protokoll falsch wiedergegeben worden sei. Es sei ein „Runder Tisch“ beschlossen worden.

Herr Heuser wies darauf hin, dass Beanstandungen des Protokolles nur durch die Ausschussmitglieder erfolgen können. Zudem sei der Beschluss richtig wiedergeben worden.

 

Herr Ebener vom Planungsbüro ASS stellte die Entwurfsplanung sowohl des Umbaus der Hauptstraße als auch der Vorplatzgestaltung der St.-Laurentius-Kirche ausführlich vor und beantwortete Einzelfragen zur geplanten Gestaltung.

 

Herr Volkmar vom Planungsbüro Stelter erläuterte, dass Straßen.NRW nun vorsehe, nicht nur die Schwarzdecke der Fahrbahn der Hauptstraße zwischen Dorfeingang und der 2. Einmündung der Straße „Auf der Niedecke“ sowie der Straße „Auf der Niedecke“ einschl. der Rinnen und Sinkkästen zu sanieren, sondern auch teilweise die Schottertragschicht, da die jetzige Verkehrsbelastung zu hoch für den vorhandenen Unterbau sei. Die Pflasterfläche im Kurvenbereich „Hauptstraße/Dreiseler Straße“ wird durch eine Schwarzdecke ersetzt.

 

Herr Fröhling bat um Prüfung, ob eine Abbindung der „Alten Schulstraße“ denkbar wäre. Er bittet um Prüfung bis zur Einwohnerversammlung.

 

Herr Peukert erklärte, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen würde.

 

Herr Steiniger ist von der Qualität der Planung überzeugt und erklärte, dass nur die Kosten der Umgestaltung umgelegt werden, die ohnehin bei einem Ausbau des Gehweges benötigt würden.

 

Herr Inden bittet darum, dass die Einmündung der Laurentiusstraße aus der Entwurfsplanung herausgenommen wird, da diese Straße nicht notwendig sei.

 

Es folgte eine längere Diskussion zum geplanten Ausbau der Laurentiusstraße.

 

Auf Anfrage erklärte Herr Dr. Grothus, dass die vorgestellte Entwurfsplanung das Ergebnis einer Analyse des bestehenden Aufwertungsbedarfs des Ortskerns von Dattenfeld sei. Diese Entwurfsplanung wird den Einwohnern in zwei Einwohnerversammlungen vorgestellt.

 

Herr Esser stellte folgende Fragen:

 

1.    Wie hoch sind die Straßenbaubeiträge, die die Anlieger der Hauptstraße zahlen müssen?

2.    Wann soll der 2,50 m breite Gehweg vom Bahnhof Wilberhofen bis zum Ortseingang gebaut werden?

3.    Das Baumtor an der Elisentalstraße ist bis 2024 geplant. Was ist dort geplant und wie hoch sind die Kosten für die Einwohner?

4.    Wer pflegt das Grün bzw. die Bäume und reinigt die Straße? Können Lkws die Hauptstraße befahren, ohne die Kronen der Bäume zu beschädigen?

 

Herr Broich antwortete:

 

1.    Aktuell liegt eine vorläufige Beitragsberechnung nicht vor. Es wird überlegt und rechtlich geprüft, wie die Straßenbaubeiträge berechnet werden können.

2.    Der Ausbau des Gehweges ist für 2019 vorgesehen, wegen der derzeitigen Arbeitsbelastung wurde die  Planung der Baumaßnahme bisher nicht begonnen.

3.    Für das Baumtor besteht bisher keine Planung.

4.    Der Kronenansatz der Bäume soll sehr hoch sein, so dass Lkws diese problemlos passieren können. Die Pflege der Grünanlagen und Bäume wird vom gemeindlichen Bauhof durchführt. Aufgrund der großen Baumscheiben ist eine Bewässerung der Bäume auf Dauer nicht vorgesehen.

Herr Broich erklärte auf Anfrage, dass die Höhe der Beiträge bisher nicht seriös beziffert werden können. Es erfolgt eine rechtliche Prüfung, wie aufgrund der besonderen Maßnahme den Anliegern entgegengekommen werden kann und ob Beitragssätze ggf. gesenkt werden können.

 

Er erläuterte weiter, dass die  Bauleistung  öffentlich ausgeschrieben wird.

Das Konzept für die Städtebauförderung basiert auf einer überregionalen Förderung für  Waldbröl und Windeck. Eine Förderung zur Umgestaltung der Hauptstraße in Dattenfeld allein wäre nicht möglich gewesen.

 

Herr Linnartz als Sprecher der Bürgerinitative „Wir für Dattenfeld“ bedankte sich bei der Verwaltung für den Beschlussvorschlag und gab einen kurzen zeitlichen Abriss des Planungsverlaufes aus Sicht der Bürgerinitiative.

 

Er regte folgendes an:

 

·         Einrichtung eines Kreisverkehrs in Höhe Einmündung Elisentalstraße

·         Das Grundstück des „Westerwälder Hofes“ solle aufgrund der Stellplatzmöglichkeiten für einen Investor nicht geteilt werden. Auch solle dort kein Weg festgesetzt werden.

·         Es sollten die gleichen Laternen wie an der Straße „Auf der Niedecke“ aufgestellt werden, an denen auch eine Weihnachtsbeleuchtung befestigt werden kann.

·         Nach Ausbau der Laurentiusstraße soll der Kirchplatz abgebunden werden.

 

Herr Ebener erklärte, dass die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle zur Verlangsamung des Verkehrs führen würde, aber keine weiteren Vorteile biete. Bei der Elisentalstraße handelt es sich um kleinere, der L 333 untergeordnete Straße, so dass ein Kreisverkehr keine Funktionsverbesserung bringen würde. Daher würde Straßen.NRW diesen Kreisverkehr nicht zahlen. Auch eine Förderung ist nicht vorgesehen. Daher müsste die Gemeinde die Kosten von ca. 400 – 500.000 € allein tragen.

 

Die übrigen Anregungen werden in die Überlegungen mit einbezogen.

 

Herr Peukert stellte noch einmal klar, dass durch diese Förderung der Ort zu günstigen Konditionen gestaltet werden könne.

 

Sodann wurde beschlossen:

 

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung zum Umbau der Hauptstraße sowie für den Vorplatz an der St. Laurentius-Kirche in Windeck-Dattenfeld in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen und den Bau- und Vergabeausschuss im Anschluss über das Ergebnis zu unterrichten.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

13

Ja-Stimme(n)

0

Nein-Stimme(n)

0

Enthaltung(en)